Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1954 - IV ZR 187/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52
Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 15.11.1954 - IV ZR 187/54
Wie der erkennende Senat in einer in BGHZ 6, 369 f abgedruckten Entscheidung in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. Stein-Jonas-Schönke Fußn 24 zu § 559 ZPO) ausgesprochen hat, muß die Zulässigkeit der Berufung als Prozeßvoraussetzung auch vom Revisionsgericht und zwar unabhängig von etwaigen Rügen der Parteien von Amts wegen geprüft werden.
- BGH, 30.04.1955 - IV ZR 277/54
Rechtsmittel
Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. November 1954 - IV ZR 187/54 (NJW RzW 1955, 61) ausgeführt hat, war aber bei einer sinnvollen Auslegung des § 108 Abs. 2 BEG gegen Entscheidungen der Wiedergutmachungsausschüsse bei den Amtsgerichten keine Berufung sondern die Klage vor dem Landgericht gegeben (a.M. Wilden NJW RzW 1954, 275 Anmerkung zu Nr. 74 unter 5).